Aufnahme der Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Alexander Thiele zum BVerfG Urteil

Hintergrund: Am 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. Damit gilt die Übertragung der zur Corona-Bekämpfung nicht genutzten 60 Mrd. € in den Klimafonds (KTF) als verfassungswidrig. Es "…entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen." http://bverfg.de/DE/bvg23-101

Dies ist ein richtungsweisendes Urteil für die deutschen Staatsfinanzen und hat weitreichende Konsequenzen. Darüber haben wir am 16.11.2023, einen Tag nach der Urteilsverkündung, mit Prof. Dr. Alexander Thiele gesprochen, und die Diskussion für euch aufgenommen. Die Aufnahme findet ihr unter diesem Link auf unserem YouTube-Channel.

Viel Sapß beim Nachgucken!