Offener Brief: Jugendorganisationen kritisieren Sparkurs der Regierung

Unter dem Titel "Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!" hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommenden Generationen. Initiiert wurde der Aufruf von der auf zukunftsfähige Finanzpolitik ausgerichteten Initiative FiscalFuture. 

“Der Krieg gegen die Ukraine und die Klimakrise stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nicht einfach wegsparen lassen. Die Schuldenbremse begrenzt den staatlichen Handlungsspielraum und verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft junger Menschen.”

“Das Vertrauen junger Menschen in demokratische Prozesse und Parteien geht verloren, wenn das politische Handeln nicht mehr von zentralen Herausforderungen, sondern von ideologischen Maximen des vergangenen Jahrhunderts geleitet wird.” 

Unterzeichnet von

BUNDjugend, DGB-Jugend, EVG-Jugend, FiscalFuture, Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften, FridaysForFuture, Naturfreundejugend, Naturschutzjugend, SJD - Die Falken, ver.di Jugend