Pressemitteilung: “Frankensteinversion der Schuldenbremse“: Kontroverse Debatte über Zukunftsinvestitionen in Berlin

Berlin, 07. Mai 2026 - Wie viel Spielraum braucht der Staat für Investitionen? Und gefährdet die aktuelle Schuldenbremse Deutschlands Zukunftsfähigkeit? Darüber diskutierten bei der Veranstaltung „Zwischen Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen“ in Berlin mehr als 150 junge Menschen mit Vertreter:innen aus Politik und Wissenschaft.

Prof. Dr. Sebastian Dullien, Mitglied der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse, kritisierte die bestehenden Schuldenregeln deutlich. „Wir haben jetzt eine Frankensteinversion der Schuldenbremse, die die Tragfähigkeit der Staatsschulden nicht mehr alleine sicherstellt“, sagte Dullien. Nach ökonomischen Prinzipien dürften Investitionen durch Schulden finanziert werden, Verteidigungsausgaben hingegen eigentlich nicht.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse und stärkere öffentliche Investitionen aus. „Die wichtigste Vermögensart für junge Menschen sollte aus meiner Sicht nicht das eigene Depot sein, sondern der öffentliche Kapitalstock – also das, was uns allen gemeinsam gehört. Da geht es um den Zustand von Schulen und Verkehrsinfrastruktur, auch um den Schutz unseres Klimas. Das ist viel wichtiger, erst danach kommt irgendwann das eigene Aktiendepot“, so Klüssendorf.

Bremens Bürgermeister und Präsident des Bundesrates, Dr. Andreas Bovenschulte, warnte vor den gesellschaftlichen Folgen wachsender Ungleichheit. „Die Mehrheit der Menschen empfindet die Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht. Diese Wahrnehmung ist empirisch sehr solide untermauert“, sagte Bovenschulte.

In der anschließenden Diskussion wurde auch über die Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben debattiert. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „Es gibt eine Alternative zur weiteren Verschuldung, nämlich eine gerechtere Steuerpolitik.“ Zugleich kritisierte er die aktuelle Konstruktion der Schuldenregeln. Man hätte „genau andersrum“ reformieren sollen: ein Sondervermögen für Verteidigung und eine strukturelle Reform der Schuldenbremse für Investitionen. Carl-Philipp Sassenrath, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss für die CDU/CSU, warnte dagegen vor Fehlanreizen in der aktuellen Haushaltsarchitektur. „Die Bereichsausnahme für den Verteidigungsbereich in ihrer aktuellen Fassung kann zu Fehlanreizen führen“, sagte Sassenrath. „Für Verteidigungsausgaben muss irgendwann auch wieder wie für alle anderen Ausgaben gelten: zurück zu einer normalen Haushaltsführung.“

Die Veranstaltung ist ein Projekt der Bertelsmann Stiftung, durchgeführt von FiscalFuture. Ziel war es, junge Perspektiven stärker in die finanzpolitische Debatte einzubringen.