Pressestatement: Kürzungen stoppen, Zukunft sichern: Für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt
Hitze und Trockenheit zeigen auch in diesem Sommer: Entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise ist dringend nötig. Ihre Folgen belasten Gesundheit, soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft und Wohlstand. Gerade jetzt muss der Bundeshaushalt unser Land krisenfester, sozial gerechter und unabhängiger von fossilen Energien machen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht: Während die finanziellen Spielräume in einigen Bereichen massiv wachsen, geraten Investitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft immer stärker unter Druck. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stattdessen brauchen wir einen ausgewogenen Haushalt, der soziale Sicherheit, Klimaschutz und notwendige Zukunftsinvestitionen verlässlich finanziert und klimaschädliche Fehlanreize abbaut.
Die Energiekrise 2026 hat erneut gezeigt, wie teuer Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Steigende Energiepreise haben Wirtschaft und private Haushalte massiv belastet. Die Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Infrastruktur haben gewaltige wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen. Vor diesem Hintergrund sind weitere Kürzungen beim Klimaschutz nicht zu rechtfertigen, zumal mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzliche Mittel bereitstehen. Die Konsolidierung des Haushalts darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Kürzungen bei Familien, Gesundheit, Pflege, Wohnen und sozialer Infrastruktur gefährden soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sozialreformen müssen Teilhabe und soziale Sicherheit stärken, statt kurzfristig den Haushalt zu entlasten. Zugleich braucht es Investitionen in klimaresiliente soziale Einrichtungen, um besonders gefährdete Menschen besser vor den Folgen zunehmender Hitzewellen zu schützen. Wir fordern die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag daher zu einer klaren Kurskorrektur im Haushaltsverfahren auf. Verhindern Sie Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen und sichern Sie ausreichend Mittel für sozial gerechten Klimaschutz, soziale Sicherheit sowie eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft.