Eventreihe zur Finanzierung der Transformation: "Die Zukunft redet mit - Transformation gemeinsam gestalten" (4/4)

Wie können wir die Transformation sozial gerecht ausgestalten? Welche politischen Maßnahmen können Ungleichheit und Polarisierung verhindern? Und wie kann die Transformation kommuniziert werden, damit sich jede:r einzelne angesprochen und mitgenommen fühlt? Diese und weitere spannende Fragen diskutieren circa 100 junge Menschen mit Expert:innen aus Wissenschaft und Politik!

Beim großen Finale der Veranstaltungsreihe waren u.a. Lars Klingbeil (Parteivorsitzender SPD, MdB), Ricarda Lang (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, MdB), Ralph Brinkhaus (ehem. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, MdB) und Yasmin Fahimi (Bundesvorsitzende, DGB) mit dabei. Alle waren sich einig, dass die Investitionsbedarfe unter dem aktuellen Fiskalrahmen nicht zu stemmen sind. Es brauche nicht nur eine Reform der Schuldenbremse, sondern zunächst auch eine Staatsreform. Ralph Brinkhaus war die Reihenfolge dabei wichtig, während Ricarda Lang betonte, dass uns mit dieser Einstellung noch ein Jahr lang Theater bevorstünde.

Wenn es uns die gemeinsame Gestaltung der Transformation geht, dann geht es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die soziale Abfederung. Thomas Losse Müller und Dr. Ines Verspohl haben die Ungleichheiten und individuellen Bedarfe und Voraussetzungen deutlich gemacht, die dabei berücksichtigt werden müssen. Dabei gilt es auch, die Verschränkung mit gesellschaftlichen Bedarfen, z.B. im Infrastrukturausbau und öffentlichen Daseinsvorsorge, mit einzubeziehen. Thomas Losse Müller sagt, es sei ein Fehler unseres sozialpolitischen Verständnisses gewesen, es als Absicherung des persönlichen Risikos zu verstehen. Viel eher gehe es darum, dass der Staat die gesellschaftlichen Probleme löst, die sie individuell nicht lösen können. Beide sind sich einig: Statt zu sagen "Die Menschen sollen an die Hand genommen werden", geht es viel eher um Teilhabe und Mitbestimmung.

Daran schließend hat die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, zum Schluss noch die gewerkschaftliche Perspektive auf die Gestaltung sowie Finanzierung der Transformation eingebracht: Statt auf das” ob” müssten wir uns auf das “wie” konzentrieren. Das sei gleichzeitig eine Ansage an alle Klimawandelleugner:innen. Darüber hinaus warnte Frau Fahimi u.a. vor dem Problem eines Mismatches auf dem Arbeitsmarkt und dem Verschwenden enormer Potenziale im Inland sowie im Ausland, wenn eine zuverlässige Finanzierungsgrundlage fehlt: “Wir drohen, uns immer tiefer und tiefer in die Krise reinzusparen."

Die Pressemitteilung zu dieser Veranstaltung:

Fällt die Schuldenbremse nach der Bundestagswahl? Brinkhaus zuversichtlich, Lang ungeduldig

Die Wirtschaft schwächelt und die Koalition droht, am Haushalt zu zerbrechen - dabei bleibt der Streit um eine mögliche Reform der Schuldenbremse nach der kommenden Bundestagswahl zentral. Darüber diskutierten auch Ricarda Lang, Ralph Brinkhaus, Lars Klingbeil und Yasmin Fahimi bei der gestrigen Veranstaltung “Die Zukunft redet mit! - Transformation gemeinsam gestalten!” mit mehr als 100 jungen Teilnehmer:innen - organisiert von der NGO FiscalFuture in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung.

Ralph Brinkhaus, ehem. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte scharf: 

“Die Politik hat zu oft gezeigt, dass sie nicht vernünftig mit Geld umgehen kann. Immer nur zu sagen: “Die Schuldenbremse muss weg, und dann wird alles gut” - das ist unehrlich! Ich würde der Ampel aktuell keinen Cent mehr zur Verfügung stellen, solange es keine grundlegende Staatsreform gibt.” Gleichzeitig räumte er ein, dass nach der Bundestagswahl noch einmal über eine mögliche Reform der Schuldenbremse diskutiert werden wird: “Das Thema der Schuldenbremsenreform ist vor der Bundestagswahl völlig toxisch, aber danach wird man sich sicherlich mit den Ministerpräsidenten dazu noch einmal zusammensetzen”

Ricarda Lang, kürzlich zurückgetretene Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen dagegen: “Ich finde es maximal unbefriedigend, dass sich alle einig sind, dass es in der nächsten Regierung eine Reform der Schuldenbremse geben wird, und wir uns trotzdem noch ein Jahr lang dieses Theater vorspielen müssen.”

Klare Stellung bezog auch Carl Mühlbach, Geschäftsführer von FiscalFuture: “Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie blockiert dringend benötigte Investitionen und ist damit das Gegenteil von generationengerecht!”

Medienberichtersattung:
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