Urteil zur Schuldenbremse: Seine Bedeutung für die Staatsfinanzen / mit Prof. Dr. Alexander Thiele
Am 15.11.2023 kommt das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen! Dürfen bisher ungenutzte, zur Corona-Bekämpfung vorgesehene Schulden für den Klimaschutz genutzt werden?
Diese Entscheidung gilt als wegweisend für die Zukunft der deutschen Haushalts- und Fiskalpolitik!
Am 16.11.2023 um 19 Uhr laden wir deshalb zu einer Online-Veranstaltung zur Einordnung und Diskussion dieses Urteils ein - wieder mit Prof. Dr. Alexander Thiele. Wir haben im Juni bereits ein Event zu diesem Fall mit ihm veranstaltet. Er ist der Sachverständige der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021 und vertritt die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb sind wir besonders auf seine Einschätzung gespannt!
Meldet euch direkt an und diskutiert mit! Wir freuen uns sehr auf die Einordnung und den Austausch.
Hintergrund: Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 verschob die Ampel 60 Mrd. € aus dem Notkredit zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den "Energie- und Klimafonds". Dabei handelt es sich um das Sondervermögen, das mittlerweile "Klima- und Transformationsfonds" heißt. Für diese Umwidmung stützte sich die Bundesregierung auf die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in Krisenzeiten, die in Artikel 109 GG Grundgesetz verankert ist. Gegen dieses Vorgehen hat die Union in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Nun erwarten wir das abschließende Urteil am 15.11.!
Wir haben die Veranstaltung für euch aufgenommen. Die Aufzeichnung findet ihr auf unserem YouTube-Channel!
