YouGov-Umfrage zeigt klare Mehrheit für Reform der Schuldenbremse
Eine repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag von FiscalFuture hat herausgefunden, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht. Dabei sollen neben Verteidigungsausgaben auch breite öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung oder Gesundheit ermöglicht werden.
CDU und SPD haben sich am 04.03. auf ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, inklusive einer perspektivischen Reform der Schuldenbremse. Eine repräsentative Umfrage von YouGov zeigt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine solche Reform wünscht. Der Aussage "Die Schuldenbremse sollte generell reformiert oder abgeschafft werden, um Investitionen ohne Sondervermögen zu ermöglichen“ stimmen 56% der Befragten (eher) zu, nur 27% stimmen (eher) nicht zu. Auch unter Wähler:innen von CDU/CSU ist die Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse: 59% der CDU/CSU-Wähler:innen stimmt der Aussage (eher) zu, 28% stimmen (eher) nicht zu.
Zudem gaben die Befragten an, dass Verteidigungsausgaben Hand in Hand mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz gehen müssten. Der Aussage "Der Bundestag sollte ein Sondervermögen für die Bundeswehr nur dann beschließen, wenn gleichzeitig notwendige Investitionen in andere Bereiche ermöglicht werden" stimmen 65% der Befragten (eher) zu, nur 23% stimmen (eher) nicht zu. Unter Wähler:innen der CDU/CSU stimmen 61% (eher) zu, 30% lehnen die Aussage(eher) ab.
Im Detail ist es für die Befragten wichtig, dass das Sondervermögen nicht nur für klassische Infrastruktur wie Schienen und Straßen, sondern auch für Bildung und Krankenhäuser genutzt werden soll. In der repräsentativen Umfrage wurde abgefragt, in welche Bereiche - zusätzlich zur Verteidigung - am dringendsten investiert werden solle. Die vier am häufigsten gewählten Bereiche sind: Bezahlbares Wohnen (48%), Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (41%), Gesundheitsversorgung (40%) und Bildung (32%).
Zur Methodik: Bei der Befragung konnten bis zu drei Bereiche aus folgender Liste ausgewählt werden: Bezahlbares Wohnen; Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit; Gesundheitsversorgung; Bildung; Straßen & Brücken; Maßnahmen zum Klimaschutz; Bahn & ÖPNV; Digitalisierung; Stromnetz; In einen anderen Bereich; Weiß nicht. Die Daten dieser Befragung basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des YouGov Panels, die der Teilnahme vorab zugestimmt haben. Für diese Befragung wurden im Zeitraum 28.02. bis 04.03.25 insgesamt 2.447 Personen befragt. Die Erhebung wurde nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politisches Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland ab 18 Jahren. Die Befragung wurde im Auftrag von FiscalFuture durchgeführt.