2. Appell zum Bundeshaushalt 2025 mit Klima Allianz & DGB
Unser 2. Appell zum Bundeshaushalt 2025 mit dem Bündnis rund um die Klima-Allianz & den DGB! Wir wenden uns ein zweites Mal an die Bundesregierung, um die Kürzungen in zentralen ökologischen und sozialen Bereichen abzuwenden.
Die Verschiebung des Regierungsentwurfs zeigt: Mit dieser Schuldenbremse ist kein Haushalt aufzustellen. Klar ist, ohne ein Umdenken in der Finanz- und Haushaltspolitik bleiben die nötigen Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine nachhaltige Wirtschaft auf der Strecke. Kürzungen und Priorisierungen in zentralen ökologischen und sozialen Bereichen schaffen nicht den nötigen finanziellen Spielraum für die hohen Investitionsbedarfe. Deshalb appellieren wir in unserem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung #GestaltenStattKürzen
“Wir appellieren daher eindringlich an Sie, alle Möglichkeiten einer erweiterten Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2025 auszuschöpfen und die angekündigten Kürzungen abzuwenden. [...] Die notwendige Reform der Schuldenbremse darf nicht länger blockiert werden. Es besteht Einigkeit darin, dass die Schuldenbremse einerseits in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs mehr Spielraum für wohlstandsfördernde Maßnahmen lassen und andererseits mehr Investitionen ermöglichen muss.”
