Auftritt bei DIE DA OBEN!
Carl Mühlbach kommentierte die aktuelle Haushaltsdebatte in DIE DA OBEN!, einem öffentlich-rechtlichen Politik-Format auf Youtube, und erläuterte Konzepte zu Staatsschulden und der Schuldenbremse.
DIE DA OBEN! thematisierte jüngst in einem Video den Streit um den Bundeshaushalt 2024 und die drohenden Kürzungen. Hierfür wurde Carl Mühlbach als Experte eingeladen und zu verschiedenen Aspekten befragt:
Zur Staatsverschuldung erklärte er, dass sie nicht mit Schulden von privaten Personen verglichen werden sollte, da der Staat ganz anders funktioniere. Anders als Privatpersonen ginge der Staat nicht in Rente und müsste deshalb seine Schulden zu keinem Zeitpunkt komplett abbezahlt haben. Außerdem zeigte Mühlbach auf, dass den Schulden auch Vermögen gegenüberstünden - eine Investition in eine funktionierende Infrastruktur würde das volkswirtschaftliche Vermögen steigern.
Im aktuellen Haushaltsstreit machte Carl Mühlbach deutlich, dass trotz der großen Investitionsbedarfe dem Staat durch Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgingen. Auch würden unverändert Gelder für klimaschädliche Subventionen ausgegeben werden.
Hinsichtlich der Schuldenbremse stellte er fest, dass sie im kommenden Bundeshaushalt vor allem als Investitionsbremse wirke. Dies läge vor allem daran, dass sie den Staat daran hindere, notwendige Aufgaben anzugehen, obwohl es langfristig günstiger wäre, heute entschieden in Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu investieren.
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