Vergangenen Freitag, den 10. Oktober 2025, protestieren erneut zahlreiche Berliner:innen im #unkürzbar Bündnis gegen die Kürzungen im Berliner Landeshaushalt.
Carl Mühlbach wurde dazu in der taz interviewt. Er warnt davor einzelne Haushaltsposten gegeneinander auszuspielen: „Ich bin dafür, alles zu finanzieren, was sinnvoll ist.“ Gerade bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie dem öffentlichen Nahverkehr und der sozialen Infrastruktur, zahlt sich jeder investierte Euro wieder aus.
Es führt daher kein Weg herum, die Einnahmen des Landes zu stärken. Viele Maßnahmen lässt Berlin ungenutzt, z.B. könnte Berlin den Steuervollzug stärken. Jährlich entgehen Berlin 873 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern, gleichzeitig mangelt es an den Finanzämtern an Personal. Jeder zusätzliche Betriebsprüfer bringt laut unserer Studie zum Berliner Landeshaushalt 1,68 Millionen Euro Mehreinnahmen. Auch simple Maßnahmen, wie die Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 Prozent, würden 10 Millionen mehr an Einnahmen bringen.
Doch die größten Potenziale liegen weiterhin auf Bundesebene. Vermögen in Deutschland werden kaum besteuert. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer könnte dem Land Berlin Milliarden bringen, da sie vollständig den Bundesländern zugutekommt.
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