In unsere aktuellen spw-Kolumne schreiben Carl Mühlbach und Senihad Sator über die historische Finanzkrise der deutschen Kommunen – und warum sie zu einer Gefahr für Investitionen, Generationengerechtigkeit und die Demokratie wird.
Mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und einem Investitionsstau von über 230 Milliarden Euro stehen Deutschlands Kommunen vor einer strukturellen Krise. Marode Schulen, Brücken und Verwaltungsgebäude sind längst kein regionales Problem mehr, sondern Ausdruck einer Finanzarchitektur, in der Aufgaben und Finanzierung immer weiter auseinanderklaffen. Die jüngste Finanzreform nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sei ein wichtiger erster Schritt, könne die strukturellen Probleme jedoch nicht lösen.
Ohne handlungsfähige Kommunen bleibt jede nationale Investitionsstrategie lediglich Stückwerk.
Besonders betroffen sind junge Menschen und kommende Generationen. Fehlende Investitionen in Bildung, Klimaanpassung und öffentliche Infrastruktur verschärfen die Lasten der Zukunft. Gleichzeitig droht die Investitionsoffensive des Bundes ins Leere zu laufen, wenn finanzschwache Kommunen notwendige Eigenanteile nicht aufbringen können und ihre Investitionen zurückfahren müssen.
Carl Mühlbach und Senihad Sator plädieren deshalb für dauerhaft stärkere Kommunalfinanzen und den Abbau von Investitionshemmnissen. Nur finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden könnten den Investitionsstau abbauen, die staatliche Handlungsfähigkeit vor Ort sichern und das Vertrauen in die Demokratie stärken.