Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?
Deutschland wird in diesem Jahr nun doch keine Billion Euro an Steuern einnehmen. Die jüngste Steuerschätzung korrigiert die erwarteten Einnahmen nach unten: Statt der zuvor prognostizierten Billion rechnet der Staat jetzt mit 998,7 Milliarden Euro. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet das Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro.
Deutschland hat sehr wohl ein Einnahmeproblem – weil die Politik sich seit Jahrzehnten weigert, große Vermögen angemessen zu besteuern.
Doch obwohl die Einnahmenprognose sinkt, werden einige Stimmen daraus wieder die politische Botschaft ableiten, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Der Staat müsse sich endlich „zusammenreißen“, Sozialausgaben begrenzen und Investitionen zurückfahren, statt ständig über neue Einnahmen oder gerechtere Besteuerung zu sprechen. Diese Erzählung greift zu kurz und verkennt die eigentlichen Probleme.
Leo Laurin Wagener schreibt in seinem Gastbeitrag in der taz über die aktuelle Steuerschätzung und darüber, warum darüber gesprochen werden sollte, wer Steuern zahlt, statt wie Deutschland mit den Einnahmen umgeht.