„Fair entlasten statt pauschal kürzen!": spw-Kolumne über Debatte um Einkommenssteuer

In unserer aktuellen spw-Kolumne schreiben Caspar Berges und Leo Laurin Wagener über die aktuelle Debatte um die Einkommenssteuer:

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Der nun diskutierte Vorschlag einiger Unionsabgeordneter würde jedoch vor allem hohe Einkommen begünstigen und könnte milliardenschwere Kürzungen bei zukunftsorientierten Investitionsförderungen nach sich ziehen.

Ein Vorschlag aus der Bundestagsfraktion der Union sieht rund 28 Milliarden Euro Entlastungen vor – entgegen dem Koalitionsvertrag auch für sehr hohe Einkommen. Laut Ökonom Stefan Bach (DIW) kämen fast 12 Milliarden Euro den oberen zehn Prozent zugute – mehr als bei den unteren 80 Prozent zusammen. Diese Schieflage wird durch die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Erleichterungen bei Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen noch verstärkt.

Das entstehende Haushaltsloch soll über pauschale Subventionskürzungen nach dem „Rasenmäher"-Prinzip geschlossen werden. Auf den Streichlisten stünden auch Förderungen zur wirtschaftlichen Modernisierung: Chipproduktion, energetische Sanierungen, grüner Stahl, Breitbandausbau. Hier zu kürzen würde den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausbremsen. Auch sozialpolitisch ist das Konzept nicht tragfähig: Individuelle Steuerentlastungen würden durch die Folgekosten ausgebremster Investitionsförderungen teils wieder aufgehoben.

Bei Subventionen ließe sich durchaus sinnvoll sparen – etwa beim Dienstwagenprivileg oder steuerlich absetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen. Aber dafür bräuchte es Präzision statt des groben „Rasenmähers".

Entlastung ist geboten – aber für kleine und mittlere Einkommen, und nicht auf Kosten zukunftsorientierter Investitionsförderungen.