Eine Politik, welche die Schuldenbremse über dringend notwendige Investitionen stellt, kann nicht im Interesse folgender Generationen sein.
In der aktuellen Krise ist die Staatsverschuldung Deutschlands stark angestiegen. Einige Politiker:innen fordern bereits, bald zu sparen, da zukünftige Generationen die Staatsschulden ja zurückzahlen müssten. Wir jungen Menschen werden selten selbst gefragt, was wirklich in unserem Interesse ist.
Aus gutem Grund ist es Konsens, in der Krise Schulden aufzunehmen. Kurzarbeiter:innengeld und Überbrückungshilfen stabilisieren Wirtschaft und Einkommen. Umstrittener ist die Frage, welche Haushaltspolitik es nach der Krise braucht. Eine Politik, welche die Schuldenbremse über dringend notwendige Investitionen stellt, kann nicht im Interesse junger Generationen sein. Denn wem hilft es zu sparen, wenn gleichzeitig das eigene Haus verfällt? So verhält es sich aktuell in Deutschland. Mängel in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und beim Klimaschutz sind unübersehbar.
Sollte sich der Staat verschulden, um diese Herausforderungen anzugehen? Auf jeden Fall, denn Staatsverschuldung hat ihr negatives Image zu Unrecht. Die absolute Höhe der Staatsverschuldung ist nur eine Zahl, ja eine Nebelkerze. Relevanter ist der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung. Bleibt dieser langfristig konstant, gilt Staatsverschuldung als ökonomisch nachhaltig. Ist die Pandemie überwunden, können wir im darauffolgenden Aufschwung also problemlos aus den Corona-Schulden herauswachsen.
Aber sollten wir die Staatsschulden nicht trotzdem irgendwann abbauen? Die meisten Menschen wollen ihr Haus abbezahlen, bevor sie in Rente gehen. Doch das Land wird nicht in Rente gehen, es gibt keinen Stichtag, zu dem es frei von Schulden sein sollte. Es ist ein Mythos, dass Staatsverschuldung künftige Generationen belastet. Niemand freut sich in 50 Jahren über niedrige Staatsschulden, wenn wir keinen lebenswerten Planeten mehr haben. Wird Staatsverschuldung zur Finanzierung von Investitionen genutzt, profitieren künftige Generationen sogar von ihr. Da sich der Staat zur Zeit zu negativen Zinsen Geld leihen kann, können die notwendigen Investitionen zu einem Spottpreis finanziert werden. Wir müssen uns nur von dem irreführenden Bild von Staatsverschuldung als Schreckgespenst lösen. Es wird Zeit, denn wir können uns das Sparen nicht mehr leisten.