Schriftliche Stellungnahme für den Finanzausschuss Schleswig-Holstein zur Reform der Schuldenbremse
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15.11.2023 ist klar, dass der finanzielle Spielraum der Bundesländer in Notsituationen deutlich eingeschränkter ist. Auch in Schleswig-Holstein steigt der Handlungsdruck. Die Landtagsfraktionen der SPD, des SSW und der FDP haben jeweils Anträge zur Debatte um die Reform der Schuldenbremse eingereicht, die aktuell im Finanzausschuss bearbeitet werden. Auf Anfrage von CDU, Bündnis 90/die Grünen und SPD wurde FiscalFuture um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, in der wir auf die jeweiligen Anträge eingehen und die Reformoptionen diskutieren.
In unserer Stellungnahme machen wir deutlich, dass der Druck auf die Schuldenbremse von allen Seiten steigt, doch einen "perfekten" Reformvorschlag, der sämtliche Zielkonflikte auflöst, gibt es nicht. Gleichzeitig ist klar, heute Schulden aufzunehmen ist langfristig günstiger als ein nicht behobener Investitionsstau! Deshalb ist es jetzt die politische Verantwortung und Notwendigkeit, Antworten auf diese Herausforderungen zu geben und Zukunftsausgaben zu sichern.
Unsere schriftliche Stellungnahme (Umdruck 20/3145) ist [hier] nachzulesen.
Verfahrensstand: Am 06.06.2024 hat sich der scheswig-holsteinische Finanzausschuss für eine mündliche Stellungnahme zu diesem Thame nach der Sommerpause entschieden. Schließlich haben die Bundesländer in Deutschland beispielsweise über eine Bundesratsinitiative die Möglichkeit, wichtige Impulse für eine Reform der Schuldenbremse zu setzen.
