Table.Media Standpunkt zum Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur
Im Table.Europe vom 06.03. bewerten Carl Mühlbach und Marina Guldimann den Sondierungsbeschluss von Union und SPD, ein gewaltiges Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur sowie eine perspektivische Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen.
Der Vorschlag, den Union und SPD am 04.03. eingebracht haben, beinhaltet ein Sondervermögen Infrastruktur, Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über 1% des BIP sowie eine langfristige Reform der Schuldenbremse. Das sind große Schritte in Richtung einer besseren Zukunft. Jetzt muss das Finanzpaket im Detail richtig ausgestaltet werden: es braucht eine kluge Reform der Schuldenbremse, die breite öffentliche Investitionen ermöglicht. Auf europäischer Ebene erlaubt der Beschluss es Deutschland, mehr Verantwortung für die Sicherheit und Zukunft Europas zu übernehmen.
Erschienen im Newsletter von Table.Media | Europe am 06.03.2025. Der komplette Standpunkt ist zum Nachlesen als PDF oben verlinkt.