„Wir leben zunehmend in einer Erbengesellschaft": Carl Mühlbach im Focus

Die Koalition will mit der Einkommensteuerreform die breite Mitte entlasten. Doch die Reform bleibt klein, weil Schwarz-Rot die entscheidende Gegenfinanzierung auslässt.

Carl Mühlbach kritisiert in seinem Gastbeitrag im Focus, dass die von CDU, CSU und SPD vorgestellte Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von nur 10 Milliarden Euro zu klein ausfällt, weil die Koalition die entscheidende Gegenfinanzierung über eine Reform der Erbschaftsteuer ausgelassen hat – die Union lehnte den entsprechenden SPD-Vorschlag ab.

Eine echte Entlastung der Arbeit kann nur gelingen, wenn Vermögen und Kapital stärker herangezogen werden, zumal bereits mehr als die Hälfte des deutschen Vermögens nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt oder verschenkt ist. Carl Mühlbach kritisiert besonders die Privilegien für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer (etwa die Verschonungsbedarfsprüfung bei Übertragungen über 26 Millionen Euro), die auch von Bundesverfassungsgericht und OECD infrage gestellt würden. Als Alternative schlägt er einen Lebensfreibetrag von fünf Millionen Euro sowie eine Stundungsmöglichkeit über zehn bis zwanzig Jahre vor, um Unternehmensnachfolgen zu schützen und gleichzeitig eine gerechtere Besteuerung zu ermöglichen.